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Santi Umberti |
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Die Europäische Kommission hat am 1. Oktober 2008
neue Vorschriften zur Stabilisierung der Finanzsysteme vorgelegt.
Schwerpunktmäßig geht es um eine stärkere Risikoabsicherung sowie die
verbesserte Überwachung EU-weit tätiger Banken durch nationale
Aufsichtsbehörden. Zusätzlich soll die Vergabe von Krediten ein bestimmtes
Limit nicht überschreiten dürfen. Diese Änderung ist das Ergebnis
umfassender Beratungen internationaler Partner, der EU-Mitgliedstaaten und
des Banksektors. "Nach meiner Auffassung sind diese Schritte eine
vernünftige und verhältnismäßige Antwort auf die derzeitigen Turbulenzen
auf den internationalen Finanzmärkten, um insbesondere weiterhin nach dem
europäischen Lissabonprozess Wachstum und Beschäftigung zu garantieren",
so Santi Umberti, Regional- und Europapolitischer Sprecher der
SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg und Vorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) des SPD-Unterbezirks
Darmstadt.
"Für die Zukunft ist die Einrichtung eines soliden
EU-Systems erforderlich, um eine stärkere strukturierte Zusammenarbeit bei
Entscheidungen zu gewährleisten. Mit der Ergänzung der EU-Richtlinie
strebt die Europäische Kommission einen strengeren Rechtsrahmen für den
Bankensektor an, um insbesondere auch die Bürgerschaft und den Mittelstand
gegenüber Krisen zu schützen. Die fünf Vorschläge, die einerseits dem
EU-Ministerrat und andererseits dem Europäischen Parlament vorgelegt
werden, sehen eine Verbesserung der Qualität des Bankkapitals, eine
verbesserte Aufsicht über grenzübergreifend tätige Bankengruppen und eine
Verbesserung des Managements von Großkrediten vor. Zusätzlich ist
beabsichtigt, das Risikomanagement und das Liquiditätsrisikomanagement für
verbriefte Produkte zu verbessern. Ein wesentliches Handicap ist, dass
bisher finanzpolitische Reaktionen immer noch zu sehr aus nationalen
Blickwinkeln erfolgen. Beispielsweise unterliegen grenzübergreifend
operierende Banken in jedem EU-Mitgliedstaat anderen Aufsichtssystemen. Es
ist dringend erforderlich, dass im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes
dieser Widerspruch beseitigt wird. Um bei plötzlich auftretenden Problemen
leichter reagieren zu können, ist ein bereits im Vorfeld festgesetztes
Verfahrensmuster ein wichtiges Lösungsinstrument, um Krisen zu meistern",
hob Umberti hervor.
"Es ist zukünftig mehr Kontrolle und eine
verbesserte Zusammenarbeit auf EU-Ebene innerhalb des Finanzsektors
anzustreben, um wieder uneingeschränktes Vertrauen in Bürgerschaft und
Wirtschaft herzustellen. Außerdem sind weitere Vorschläge zur Verbesserung
der Qualität des Kapitals von Banken und zur Schaffung von
Aufsichtkollegien für grenzüberschreitend tätige Banken erforderlich.
Diesbezüglich wurden im Rahmen von Arbeitspapieren interessante
Lösungsvorschläge seitens der Europäischen Kommission schon vorgelegt.
Außerdem wird von der Europäischen Kommission ein neues Regulierungssystem
für Rating-Agenturen vorgeschlagen. Desto schneller das Europäische
Parlament und die EU-Mitgliedstaaten diesen Vorschlägen zustimmen, desto
wirksamer tragen sie zur Wiederherstellung des Vertrauens bei. Es ist
wichtiger den je, Anleger und Steuerzahler zu beruhigen. Insbesondere ist
hier auch die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament
gefordert, um mögliche ergänzende Lösungskonzepte zu entwickeln", sagte
Umberti abschließend.
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