Santi Umberti                             


Darmstadt, 10.10.2008

Santi Umberti (SPD) begrüßt verschärfte EU-Regeln für Finanzmärkte
 

Die Europäische Kommission hat am 1. Oktober 2008 neue Vorschriften zur Stabilisierung der Finanzsysteme vorgelegt. Schwerpunktmäßig geht es um eine stärkere Risikoabsicherung sowie die verbesserte Überwachung EU-weit tätiger Banken durch nationale Aufsichtsbehörden. Zusätzlich soll die Vergabe von Krediten ein bestimmtes Limit nicht überschreiten dürfen. Diese Änderung ist das Ergebnis umfassender Beratungen internationaler Partner, der EU-Mitgliedstaaten und des Banksektors. "Nach meiner Auffassung sind diese Schritte eine vernünftige und verhältnismäßige Antwort auf die derzeitigen Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten, um insbesondere weiterhin nach dem europäischen Lissabonprozess Wachstum und Beschäftigung zu garantieren", so Santi Umberti, Regional- und Europapolitischer Sprecher der SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) des SPD-Unterbezirks Darmstadt.

"Für die Zukunft ist die Einrichtung eines soliden EU-Systems erforderlich, um eine stärkere strukturierte Zusammenarbeit bei Entscheidungen zu gewährleisten. Mit der Ergänzung der EU-Richtlinie strebt die Europäische Kommission einen strengeren Rechtsrahmen für den Bankensektor an, um insbesondere auch die Bürgerschaft und den Mittelstand gegenüber Krisen zu schützen. Die fünf Vorschläge, die einerseits dem EU-Ministerrat und andererseits dem Europäischen Parlament vorgelegt werden, sehen eine Verbesserung der Qualität des Bankkapitals, eine verbesserte Aufsicht über grenzübergreifend tätige Bankengruppen und eine Verbesserung des Managements von Großkrediten vor. Zusätzlich ist beabsichtigt, das Risikomanagement und das Liquiditätsrisikomanagement für verbriefte Produkte zu verbessern. Ein wesentliches Handicap ist, dass bisher finanzpolitische Reaktionen immer noch zu sehr aus nationalen Blickwinkeln erfolgen. Beispielsweise unterliegen grenzübergreifend operierende Banken in jedem EU-Mitgliedstaat anderen Aufsichtssystemen. Es ist dringend erforderlich, dass im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes dieser Widerspruch beseitigt wird. Um bei plötzlich auftretenden Problemen leichter reagieren zu können, ist ein bereits im Vorfeld festgesetztes Verfahrensmuster ein wichtiges Lösungsinstrument, um Krisen zu meistern", hob Umberti hervor.

"Es ist zukünftig mehr Kontrolle und eine verbesserte Zusammenarbeit auf EU-Ebene innerhalb des Finanzsektors anzustreben, um wieder uneingeschränktes Vertrauen in Bürgerschaft und Wirtschaft herzustellen. Außerdem sind weitere Vorschläge zur Verbesserung der Qualität des Kapitals von Banken und zur Schaffung von Aufsichtkollegien für grenzüberschreitend tätige Banken erforderlich. Diesbezüglich wurden im Rahmen von Arbeitspapieren interessante Lösungsvorschläge seitens der Europäischen Kommission schon vorgelegt. Außerdem wird von der Europäischen Kommission ein neues Regulierungssystem für Rating-Agenturen vorgeschlagen. Desto schneller das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten diesen Vorschlägen zustimmen, desto wirksamer tragen sie zur Wiederherstellung des Vertrauens bei. Es ist wichtiger den je, Anleger und Steuerzahler zu beruhigen. Insbesondere ist hier auch die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament gefordert, um mögliche ergänzende Lösungskonzepte zu entwickeln", sagte Umberti abschließend.