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Santi Umberti |
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"Ein Europa der Bürger braucht auch verstärkt soziale Standards, um einen
sinnvollen Ausgleich zur Wettbewerbspolitik herzustellen. Für den Standort
Europa kann dies von großem Nutzen sein. Die
Europäische Kommission hat diesbezüglich mit der vor kurzem vorgestellten
erneuerten Sozialagenda ein umfassendes und ehrgeiziges Initiativpaket
vorgelegt. Die neu definierte Agenda steht für ein zielgerichtetes
Engagement für ein soziales Europa und bringt verschiedene Politikfelder
zusammen. Insbesondere veranschaulicht sie, wie die EU dazu beitragen
kann, Chancen zu eröffnen, Zugangsmöglichkeiten zu schaffen und
Solidarität zu üben. Die neu definierte Sozialagenda ist darauf
fokussiert, Unionsbürgern eine Möglichkeit an die Hand zu geben, auf den
von der Globalisierung ausgelösten Wandel zu reagieren. Alterung der
Gesellschaft, schneller technischer Fortschritt sowie Entwicklungen wie
die erst kurz zurückliegenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten Das zusammen mit der erneuerten Sozialagenda angenommene Paket umfasst 19 Initiativen in den Politikbereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Soziales, Gesundheit, Informationsgesellschaft, Bildung und Jugend", so der Kommentar von Santi Umberti, Regional- und Europapolitischer Sprecher der SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg. "Durch die neuen Herausforderungen der Globalisierung ist die soziale Dimension Europas wichtiger denn je. Insbesondere ist sie untrennbar mit der Lissabon-Strategie der EU verbunden, die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgt. In Europa ist eine moderne Sozialagenda erforderlich, die auf den schnellen wirtschaftlichen Wandel abgestimmt ist und Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität für die Menschen in der EU fördert. Wirtschaftlicher Erfolg muss immer positive soziale und nachhaltige Auswirkungen haben . Die erneuerte EU-Sozialpolitik ist darauf ausgerichtet, dass niemand ausgegrenzt wird und alle Bürgerinnen und Bürger am Wohlstand Europas teilhaben können", erklärte Umberti."Die Unionsbürger befürchten zunehmend, dass sich die Globalisierung negativ auf ihre Arbeitsplätze auswirkt und immer mehr ins Existenzminimum abrutschen könnten. Außerdem wird bemängelt, dass zu vielen Menschen aufgrund einer Diskriminierung Chancen verwehrt bleiben. Beschäftigung geht verloren, weil Betriebsräte nicht wirksam über Staatsgrenzen hinweg arbeiten können. Hier ist durch ein ergänzendes Handeln der EU eine Unterstützung jener nationalen Maßnahmen erforderlich, die auf die Lebensqualität der Bürger abzielen", so Umberti weiter. "Maßnahmen im sozialen Bereich fallen primär in die Kompetenzbereiche der EU-Mitgliedstaaten. Entscheidungen über solche Maßnahmen müssen möglichst bürgernah, also auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffen werden. Die EU ergänzt die nationalen Maßnahmen wirkungsvoll und fördert die Kooperation, damit der sozioökonomische Wandel besser bewältigt werden kann. Dadurch ergeben sich zukünftig im EU-Mehrebenengeflecht auch neue Handlungsspielräume für Hessische Kommunen und Regionen, die wiederum neue Chancen und Möglichkeiten bieten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Hessen auch sozialgerechter zu gestalten", so Umberti abschließend.
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