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Darmstadt,
22.05.2009
Städte und Gemeinden im
globalen Wettbewerb
SPD-Rechtspolitiker-
und Selbständige begehen traditionellen Verfassungstag
„Justiz, öffentliche Daseinsvorsorge und Wirtschaft im Spannungsfeld des
europäischen Marktes“ lautete das Thema des traditionellen
Verfassungstags, zu dem in diesem Jahr die Arbeitsgemeinschaften
sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) sowie die
Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) aus Darmstadt und Hessen-Süd
am Freitag, dem 15. Mai 2009 in die Bessunger Comedy Hall eingeladen
hatten.
An dem Verfassungstag soll in jedem Jahr an das Inkrafttreten des
Grundgesetzes am 23.5.1949 erinnern , wegen der bevorstehenden Wahl zum
Europäischen Parlament standen diesmal wichtige staats- und
europarechtliche Fragen im Vordergrund; feierliche Veranstaltungen zum
Jubiläum des Grundgesetzes werden demnächst folgen. Die Vorsitzende der
AsJ Darmstadt Sabine Heilmann und der stellvertretende Vorsitzende der AsJ
Hessen-Süd Matthias Metzner begrüßten die Anwesenden, führten in das Thema
des Abends ein und stellten die Referenten der Veranstaltung vor. Gäste
des Verfassungsgesprächs waren Walter Hoffmann, Oberbürgermeister der
Wissenschaftsstadt Darmstadt, Wolfgang Schäfer, Vorsitzender Richter am
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und Manfred Schmidt, Unternehmer und
stellvertretender Bundesvorsitzender der AGS. Für den erkrankten
SPD-Europa- Abgeordneten Udo Bullmann, beteiligte sich Santi Umberti,
Regionalmanager und Europakandidat, der die Veranstaltung auch moderierte,
an der Podiumsdiskussion.
Wolfgang Schäfer begann mit seinem Vortrag „Die Europäisierung des
kommunalen Wirtschafts- und Vergaberechts als Herausforderung für die
Verwaltungsgerichte“. Schäfer vertrat den Standpunkt, dass der Begriff des
kommunalen Wirtschaftsrechts heute nur noch in Klammern gesetzt werden
könne und gab einen Überblick vom rechtlichen Einfluss der Europäischen
Union von ihrer Gründung als Montanunion bis zum heutigen Tage. 80 Prozent
aller Normen in Bereich des Wirtschaftsrechts, so Schäfer, stammten auch
in Deutschland mittlerweile aus dem EU-Recht. Entweder als Verordnungen,
die in jedem Mitgliedstaat unmittelbare gesetzliche Geltung haben oder als
Richtlinien, die als Auftrag zur legislativen Umsetzung an die
Mitgliedstaaten gerichtet seien. Autonom sei de facto nur noch das
Verfahrens- und Prozessrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Oberbürgermeister Walter Hoffmann wies zu Beginn seines Referats darauf
hin, dass noch vor einem Jahr die paradoxe Auffassung bestand, dass die
Kommunen sich dafür rechtfertigen mussten, Aufgaben der öffentlichen
Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Der Zeitgeist habe gut fünfzehn Jahre die
Auffassung vertreten, auch diese Aufgaben könnten privatisiert werden,
weil Private diese Aufgaben vermeintlich besser erfüllen könnten als
Städte und Gemeinden. Alles rufe mittlerweile nach dem Staat und der
Rekommunalisierung, privatisierte Aufgaben werden in die öffentliche Hand
zurückgeführt. Hoffmann kritisierte das europäische Vergaberecht insoweit
als verfehlt, als dass weit entfernte Unternehmen den kommunalen Aufgaben
mangels Orts- und Sachkenntnis gar nicht gerecht werden könnten. Bereits
zwei Drittel der EU-Regeln beträfen kommunales Handeln. Für die
bevorstehende Europawahl gelte es daher die sozialdemokratische Position
deutlich zu machen, welche die kommunale Ebene in Ihrer Eigenständigkeit
und Selbstständigkeit unterstützt.
Manfred Schmidt referierte anschließend über die Standortsicherung für
kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im europäischen Wettbewerb. Schmidt
schilderte, dass deren Auftragslage um 48 Prozent zurückgegangen sei und
von einem Minuswachstum von 0,5 Prozent ausgegangen werden müsse.
Kritisiert wurde hemmende Bürokratie Begrüßt wurde hingegen, dass nach der
Dienstleistungsrichtlinie nunmehr der gesetzliche Mindestlohn in dem
Mitgliedsland gezahlt werden müsse, in dem die Dienstleistung erbracht
werde. Bei der Festschreibung eines gesetzlichen Mindestlohns sei
Deutschland allerdings nach wie vor im Verzug. Kleine und mittlere
Unternehmen müssten am Standort Hand in Hand mit den Kommunen arbeiten,
was aber nur funktioniere, wenn der Kommune auch die entsprechenden Mittel
zur Verfügung ständen.
Abschließend wies Santi Umberti darauf hin, dass das sozialdemokratische
Europa-Manifest ein gutes Programm sei, da Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik sowie Sozialpolitik miteinander verzahnt seien. Mit
dem Lissabon-Vertrag seien erstmals in der Europäischen Union Grundrechte
festgeschrieben, deshalb sei es um so wichtiger, dass er in Kraft trete.
Es könne im Übrigen auch nicht sein, dass wie aktuell zahlreiche
italienische Unternehmen massivst ihre Standorte nach Rumänien verlegten.
Nach den Referaten bestand noch die Möglichkeit zur Diskussion, die
zahlreichen Teilnehmern rege genutzt wurde. In Ihrem Schlusswort merkte
die rechtspolitische Sprecherin der SPD im Hessischen Landtag, Heike
Hofmann, an, dass es ihr kaum gelänge, die Vielfalt der in der
Veranstaltung beleuchteten Aspekte zusammen zu fassen. Oft werde die
Bedeutung der Europawahl unterschätzt. Deshalb wurde an alle Teilnehmer
appelliert, Geschäftspartner, Freunde, Verwandte auf diese Bedeutung
hinzuweisen und sich rege an der Europawahl am 7. Juni 2009 zu beteiligen.
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