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Santi Umberti |
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"Umso wichtiger ist es, dass die Europäische
Kommission die europäische Finanzaufsicht stärken will. Dafür soll ein
Europäischer Rat für Systemrisiken (European Systemic Risk Council, ESRC)
im Kontext eines Europäischen Finanzaufsichtssystems (European System of
Financial Supervisors, ESFS) etabliert werden, um Risiken für die
Stabilität des Finanzsystems insgesamt zu überwachen und zu bewerten.
Konsequenterweise sollen dadurch die nationalen Finanzaufsichtsbehörden
mit den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zusammenarbeiten, damit
Finanzinstitute kontrolliert werden können. Dazu sollen die erforderlichen
EU-Rechtsvorschriften im Herbst 2009 folgen, um diese dann in die Praxis
umzusetzen. Bis zum 15. Juli 2009 hat die EU-Kommission alle
interessierten Kreise aufgefordert, zu ihrer Mitteilung Stellung zu
beziehen", erläuterte Umberti.
"Im Zeitalter der Globalisierung ist es wichtig,
eine optimale Beaufsichtigung der grenzüberschreitenden Finanzmärkte zu
gewährleisten, um sozialethische Gesichtspunkte stärker in den Vordergrund
zu setzen. Es geht insbesondere darum, Vertrauen in der Bevölkerung
wiederherzustellen, damit Wachstum und Beschäftigung nachhaltig entwickelt
werden können, um zukünftigen Krisen auch vorausschauend vorzubeugen. Die
neue Finanzarchitektur wird der EU und ihren Mitgliedstaaten helfen,
sowohl der Akkumulierung von Risiken im Finanzsystem als auch den
Problemen der grenzüberschreitend tätigen Unternehmen entgegenzuwirken. Es
ist wichtig, dass bei der Juni-Tagung des Europäischen Rates diesem
Vorschlag zugestimmt wird, damit das neue Finanzsystem für das Jahr 2010 –
und mit Inkrafttreten des neuen EU-Vertrags von Lissabon – voll
funktionsfähig sein kann", hob Umberti hervor.
"Nach einer solchen gravierenden Wirtschaftskrise
kann nicht ohne Konsequenzen zurück zur Tagesordnung gekehrt werden. Es
kommt nicht von ungefähr, dass im Lissabon-Vertrag das System der sozialen
Marktwirtschaft formal verankert worden ist. Auch die EU-Grundrechtscharta
spricht für die Zukunft eine eindeutige sozialpolitische Sprache. Umso
wichtiger ist es, dass die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) im
Europäischen Parlament stärkste Fraktion wird. Im Rahmen einer solchen
Konstellation können die Prinzipien Wettbewerbsfähigkeit, Kohäsion und
Partnerschaft stärker verzahnt werden, um den Märkten stärkere Regeln
aufzuzwingen, damit eine nachhaltige Standortentwicklung gewährleistet
werden kann", so Umberti abschließend.
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