Santi Umberti                             


Darmstadt, 29.05.2009

Santi Umberti (SPD) begrüßt Stärkung der Europäischen Finanzaufsicht


"Aktuell bedroht die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise Wachstum, Beschäftigung und Unternehmen in der Europäischen Union mit einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit. Dieses Problem zeigt sich z. B. auch bei der wesentlich geringeren Auftragslage von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), dem daraus resultierenden Rückgang von Beschäftigung und den geringeren Steuereinnahmen in Hessen", erklärte Santi Umberti, Kandidat für das Europäische Parlament und regional- und europapolitischer Sprecher der SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg.

"Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Kommission die europäische Finanzaufsicht stärken will. Dafür soll ein Europäischer Rat für Systemrisiken (European Systemic Risk Council, ESRC) im Kontext eines Europäischen Finanzaufsichtssystems (European System of Financial Supervisors, ESFS) etabliert werden, um Risiken für die Stabilität des Finanzsystems insgesamt zu überwachen und zu bewerten. Konsequenterweise sollen dadurch die nationalen Finanzaufsichtsbehörden mit den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zusammenarbeiten, damit Finanzinstitute kontrolliert werden können. Dazu sollen die erforderlichen EU-Rechtsvorschriften im Herbst 2009 folgen, um diese dann in die Praxis umzusetzen. Bis zum 15. Juli 2009 hat die EU-Kommission alle interessierten Kreise aufgefordert, zu ihrer Mitteilung Stellung zu beziehen", erläuterte Umberti.

"Im Zeitalter der Globalisierung ist es wichtig, eine optimale Beaufsichtigung der grenzüberschreitenden Finanzmärkte zu gewährleisten, um sozialethische Gesichtspunkte stärker in den Vordergrund zu setzen. Es geht insbesondere darum, Vertrauen in der Bevölkerung wiederherzustellen, damit Wachstum und Beschäftigung nachhaltig entwickelt werden können, um zukünftigen Krisen auch vorausschauend vorzubeugen. Die neue Finanzarchitektur wird der EU und ihren Mitgliedstaaten helfen, sowohl der Akkumulierung von Risiken im Finanzsystem als auch den Problemen der grenzüberschreitend tätigen Unternehmen entgegenzuwirken. Es ist wichtig, dass bei der Juni-Tagung des Europäischen Rates diesem Vorschlag zugestimmt wird, damit das neue Finanzsystem für das Jahr 2010 – und mit Inkrafttreten des neuen EU-Vertrags von Lissabon – voll funktionsfähig sein kann", hob Umberti hervor.

"Nach einer solchen gravierenden Wirtschaftskrise kann nicht ohne Konsequenzen zurück zur Tagesordnung gekehrt werden. Es kommt nicht von ungefähr, dass im Lissabon-Vertrag das System der sozialen Marktwirtschaft formal verankert worden ist. Auch die EU-Grundrechtscharta spricht für die Zukunft eine eindeutige sozialpolitische Sprache. Umso wichtiger ist es, dass die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) im Europäischen Parlament stärkste Fraktion wird. Im Rahmen einer solchen Konstellation können die Prinzipien Wettbewerbsfähigkeit, Kohäsion und Partnerschaft stärker verzahnt werden, um den Märkten stärkere Regeln aufzuzwingen, damit eine nachhaltige Standortentwicklung gewährleistet werden kann", so Umberti abschließend.