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Projekt Europa In diesem Jahr sind in ganz Europa Bürgerinnen und Bürger in 28 Staaten aufgerufen ihre Stimmen für die Wahl eines gemeinsamen Parlaments abzugeben. Viele der Aufgerufenen werden von diesem Wahlrecht Gebrauch machen, doch ein großer Teil der Bevölkerung wird sich der Stimme enthalten. Brüssel und Strasbourg und mit ihnen die EU scheinen weit entfernt zu sein, scheinen keinen Einfluss auf das Leben des Einzelnen zu haben. Es wird die Frage in den Raum gestellt „Was bringt uns Europa?“. Man könnte auf diese Frage mit Statistiken über die Verteilung von Fördermitteln, über die Stärkung der Wirtschaft und so weiter antworten. Wenn man aber zum Kern der Sache vorstoßen möchte, zu dem was das „Projekt Europa“ ins Leben gerufen hat, zu dem was Europa immer noch ausmacht und zu dem Grund aus dem Europa ein Gewinn für jede Europäerin und jeden Europäer ist gibt es auf die Frage „Was bringt uns Europa?“ nur eine Antwort: Frieden. Europa ist im Kern seines Wesens ein Friedensprojekt. Vor genau 100 Jahren zogen die Völker Europas jubelnd in einen Krieg der Millionen das Leben kosten und das Gesicht des Kontinents für immer verändern sollte. In der Hölle von Verdun, in den Schützengräben Flanderns, an den Dardanellen und in Galizien verblutete eine ganze Generation. Nach dem Ende dieses Krieges waren die Feindbilder noch fester zementiert als zuvor. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten stürzte den Kontinent in einen weiteren, noch zerstörerischeren Krieg der mit dem Menschheitsverbrechen der Shoa seinen Höhepunkt finden sollte. In den Ruinen des geteilten Europa, nach Millionen von Toten, beschlossen die ehemaligen Kriegsgegner Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien und die Niederlande zukünftig zusammen, statt gegeneinander zu arbeiten. Aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde die Europäische Gemeinschaft und schließlich die Europäische Union. Aus 6 Staaten sind 28 geworden. In den Jahren nach Abschluss der Römischen Verträge erlebte Europa einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung. Heute, mehr als 60 Jahre später steht Europa vor neuen Herausforderungen. Europa braucht ein Datenschutzrecht, das den Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht wird. Europa braucht eine klare Linie und mehr Engagement im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Europa braucht eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik die verschuldeten Staaten hilft wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen ohne die soziale Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten zu vergessen. Europa braucht ein gerechtes Steuersystem, das es Großverdienern nicht länger ermöglicht die Gesellschaft um ihren Beitrag zu bringen. Europa braucht ein bessere Kontrolle des Finanzsektors. Die Sozialdemokratische Partei Europas mit ihrem Spitzengkandidaten Martin Schulz hat diese Herausforderungen erkannt. Wir wollen uns dafür einsetzen Europa sozialer und demokratischer zu gestalten. Wir wollen gute Arbeitsplätze schaffen und so Familien ein gesichertes Auskommen bieten. Unser Kandidat Santi Umberti steht ins Besondere für die Verknüpfung der Kommunen mit Europa. Der größte Teil der Richtlinien und Verordnungen die heute auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kommen schon heute von der Europäischen Union. Dieser Trend wird sich in Zukunft noch verstärken. Deshalb ist es wichtig, dass die Interessen der Städte und Gemeinden einen starken Vertreter im Europäischen Parlament haben und Europa einen starken Fürsprecher vor Ort.
Ein häufig
genannter Grund dafür nicht wählen zu gehen ist, dass Europa
undemokratisch sei. Es ist wahr, dass die Organe der Europäischen Union
nicht so demokratisch sind wie sie sein sollten. Die EU zu demokratisieren
bedeutet aber das Europäische Parlament stärken. Je mehr Menschen sich an
der Europawahl beteiligen, desto größer ist der Druck das Europäische
Parlament aufzuwerten. Es gibt einen einfachen Weg für jede Bürgerin und
jeden Bürger die EU ein Stück demokratischer zu machen: Geben Sie am 25.
Mai 2014 Ihre Stimme ab. Ein starkes Parlament braucht ein starkes Votum.
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Europa neu denken Unter diesem Motto startet die Schlangenbader SPD am 11.04.2014 im Bärstadter Bürgerhaus in ihren Europawahlkampf. Dabei bieten die Sozialdemokraten allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, Santi Umberti, den südhessischen Kandidaten kennenzulernen. Ab 20:00 Uhr laden die Genossen in Bärstadter Bürgerhaus, um den Wahlkampf zur Europawahl am 25.05.14 einzuleiten. Umberti tourt aktuell durch ganz Hessen, baut dabei gerne eine Station in der Kurgemeinde ein. Der Darmstädter ist seit 1989 in der SPD aktiv. Der studierte Politik-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler ist Stadtverordneter in seiner Heimatstadt. In Bärstadt möchte der 50-Jährige mit den Bürgerinnen und Bürgern unter anderem über aktuelle wirtschafts-, außen- und nicht zuletzt sicherheitspolitische Themen ins Gespräch kommen. Neben Umberti nehmen auch Wolf von Lojewski und Marius Weiß an der Talkrunde teilnehmen. Der ehemalige Top-Journalist und Moderator des Heute Journals Wolf von Lojewski ist seit vielen Jahren SPD-Mitglied. Marius Weiß ist Mitglied des Hessischen Landtages. Jürgen Schultz (Ortsvereinsvorsitzender) Gernot Besant (Stv. Ortsvereinsvorsitzender)
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Mindestlohn,
Bürgerbeteiligung und das soziale Europa Darmstadt – Ganz im Zeichen der Europawahl stand der gemeinsame Frühlingsempfang des SPD-Unterbezirks und der SPD-Fraktion Darmstadt am Montag (7.) im darmstadtium. Rund 200 Gäste folgten der Einladung der SPD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hanno Benz zum ersten gemeinsamen Frühlingsempfang. Brigitte Zypries ging in ihrer Begrüßung auf die aktuelle Lage in Berlin ein und unterstrich die Leistungen der SPD nach den ersten 100 Tagen in der Regierungsverantwortung. „Mindestlohn, Rentenpaket und die Mietpreisbremse sind Beispiele dafür, dass die SPD Wort gehalten hat“, betonte Zypries. Auch mit ihrer persönlichen Bilanz zeigte sie sich zufrieden und kündigte an, dass sie sich weiterhin für die Stadt und die Region in Berlin aktiv einbringen wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament, Hanno Benz, ging in seiner Rede auf die aus seiner Sicht „unechte“ Bürgerbeteiligung der grün-schwarzen Koalition in Darmstadt ein. Er kritisierte, dass die Koalition ständig „runde Tische“ initiiert, und merkte an, dass diese Form der Beteiligung oft die Bürgerinnen und Bürger bevorteilt, die sich schon gut artikulieren können. Er kritisierte auch, dass eine verbindliche Befragung der Bürgerinnen und Bürger zu bedeutenden Themen, wie zum Beispiel in der Frage, ob in Darmstadts Gymnasien ein G9 Angebot eingerichtet werden soll, von Grün-Schwarz abgelehnt wurde. Um auf die Bedeutung der Europawahl am 25. Mai hinzuweisen, diskutierten die SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert (Düsseldorf) mit dem Darmstädter Kandidaten für die Europawahl, Santi Umberti, im Rahmen eines Europatalks über die Rolle des Europäischen Parlaments und den Einfluss der EU auf den Alltag der Menschen. Kammerevert unterstrich dabei die steigenden Kompetenzen des Europäischen Parlaments und nannte das aktuelle Beispiel der Netzneutralität als einen Erfolg der demokratischen Mitbestimmung. Santi Umberti rief am Ende des Talks die Anwesenden dazu auf, am 25. Mai an der Europawahl teilzunehmen und für die Europawahl zu werben.
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Fachartikel von Santi Umberti, M.A.
EU-Förderung
2014-2020 - Die Regionen und insbesondere die Kommunen sind maßgeblich am Gelingen der Europäischen Union (EU) beteiligt. Kommunen sind die Akteure der tatsächlichen politischen und administrativen Umsetzung des EU-Rechts, das aktuell etwa 3/4 unserer Rechtsakte bestimmt. Außerdem sind es die Kommunen, die neben den Organen der EU, Mitgliedstaaten und Regionen weiter unter Zugzwang sind, den EU-Reformprozess der Bürgerschaft zu vermitteln. Der EU-Lissabon-Vertrag hat seit 1. Dezember 2009 die politischen Rahmenbedingungen geschaffen, um die kommunale und regionale Ebene im politischen Entscheidungsprozess der EU – nach dem Subsidiaritätsprinzip – zu stärken. Fakt ist, dass keine politische Ebene von den Städten und Kommunen so weit entfernt ist wie die europäische. Fakt ist aber auch, dass die die kommunale Ebene immer stärker in den Fokus des "EU-Multi-Level-Systems" rückt. An den EU-Förderprogrammen der Förderperiode 2007 bis 2014 ist es bereits gut erkennbar. Eine noch stärkere kommunale Prägung wird es voraussichtlich ab der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 geben. In Zeiten knapper Kassen kann der stärkere Focus auf die kommunale Ebene eine Chance bedeuten, neue Ideen zu realisieren und strategische Partnerschaften mit anderen Akteuren einzugehen. Um eine kommunale Projektidee auf der EU-Ebene förderungsfähig zu machen, sollte man die Idee vom Blickwinkel Europas her betrachten. Welches sind die Tatbestandteile der Idee, an der die Europäische Kommission oder der europäische Projektpartner interessiert sind? Die Europäische Union, fördert vor allem Projekte, die zur Erreichung der großen Europäischen Ziele Bologna-Prozess/1999, Göteborg-Prozess/2001, Lissabon-Prozess/2000, 2004, Europa-Agenda 2020 festgelegt worden sind, von nutzen sind. Zusammengefasst geht es um drei wesentliche EU-Ziele: Wettbewerbsfähigkeit, sozioökonomischer Zusammenhalt und Partnerschaft. Dazu erfordert es einer aktiven Mitarbeit und Kooperation von kommunalen und regionalen - privaten, öffentlichen und intermediären - Akteuren. Dazu stehen der kommunalen und regionalen Ebene der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der EU-Kohäsionsfonds und eine Reihe EU-Aktionsprogramme zur Disposition. Bei allen Ideen für Projekte auf kommunaler und regionaler Ebene muss daher auch überlegt werden, welchen Nutzen die Durchführung des entsprechenden Projektes haben könnte. Es ist dabei durchaus empfehlenswert, manchmal das eigene Projekt ggf. zu erweitern bzw. zu verändern oder aus einem anderen Blickwinkel zu beschreiben, damit für die kommunale bzw. regionale und europäische Ebene ein gemeinsamer Nutzen gewährleistet werden kann. Eine Teilnahme an mehreren EU-Projekten fördert die wichtige und notwendige Verzahnung von Kommunal-, Regional- und Europapolitik. Im neuen EU-Förderzeitraum 2014-2020 verstärkt sich die Rolle der Europäischen Union für die kommunale und regionale Handlungsebene. Vor diesem Hintergrund sind die Beschaffung und Aufarbeitung relevanter Informationen, die Verbreitung dieser Informationen in den Kommunen und Regionen, die Bearbeitung von Fragen aus der kommunalen und regionalen Ebene und die Vermittlung von potenziellen Kooperationspartnern für EU-Projekte von essentieller Wichtigkeit, um ein starkes, soziales und nachhaltiges Europa zu schaffen. Kommunale und regionale Akteure sind eingeladen, um aktiv an EU-Projekten mitzuwirken, denn Europa beginnt nicht in Brüssel, sondern in der jeweiligen Kommune vor Ort
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▪ santi umberti 2014 ▪ |
